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§ 1 Vertragspartner, Anwendungsbereich
1. Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Mario Grözinger, Im Hirtengärtlein 4, 91583 Diebach und der Kunde.
2. Alle Lieferungen und Leistungen, die Mario Grözinger für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zwischen Mario Grözinger und dem jeweiligen Kunden wirksam.
4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Angebote von Mario Grözinger auf seinen Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Mario Grözinger Waren zu bestellen.
2. Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absendendes Onlineformulars im Internet, mittels E-Mail, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
3. Nach Abgabe des Angebots erhält der Kunde eine Zugangsbestätigung. Diese stellt jedoch noch keine Auftragsbestätigung im Sinne einer verbindlichen Annahme der Bestellung seitens Mario Grözinger dar.
4. Der Vertrag kommt zustande durch Zugang einer Auftragsbestätigung (verbindliche Annahmeerklärung der Bestellung) beim Kunden. Die Auslieferung der Ware steht der Auftragsbestätigung / Annahmeerklärung gleich. Der Vertrag kommt dann mit Zugang der Ware beim Kunden zustande.
§ 3 Preise
Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.
§ 4 Widerrufsrecht
1. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
Es wird auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht am Ende der Seite verwiesen.
2. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB. Für Kunden, die ihre Waren in den Geschäftsstellen von Mario Grözinger kaufen, ist insbesondere der Widerruf nach § 355 BGB ausgeschlossen.
§ 5 Lieferbedingungen
1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
2. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde.
§ 6 Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Nachnahme, PayPal oder gegen Vorkasse. Lieferungen ins Auslanderfolgen nur gegen Vorkasse oder PayPal.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Mario Grözinger.
2. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Mario Grözinger nicht zulässig.
3. Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung behält sich der Verkäufer das Eigentum vor an seinen Warenlieferungen, die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden dürfen.
4. Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an Mario Grözinger ab, und zwar auch in soweit, als die Ware verarbeitet ist.
§ 8 Gewährleistung
1. Die Ansprüche des Kunden gegen Mario Grözinger bei Mängeln sind zunächst auf Nacherfüllung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Nach Fehlschlagender zweiten Nacherfüllung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung haben Sie nach Ihrer Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises.
2. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Mario Grözinger.
3. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei gebrauchten Gegenständen ein Jahr, für Neuware zwei Jahre ab Ablieferung der Sache. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war.
4. Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr.
§ 9 Haftung
1. Mario Grözinger haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Mario Grözinger, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nachdem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von Mario Grözinger, seinen gesetzlichen Vertretern und seinen Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Mario Grözinger bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet Mario Grözinger auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet Mario Grözinger allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
2. Mario Grözinger haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht betrifft. Das gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadenersatz statt der Leistung zustehen. Mario Grözinger haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
3. Eine weitergehende Haftung von Mario Grözinger ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung von Mario Grözinger ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Aufrechnungsverbot
1. Der Kunde ist nicht berechtigt mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von Mario Grözinger aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von Mario Grözinger Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 11 Datenschutz
1. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes(BDSG) sowie des Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).
2. Alle vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Mario Grözinger notwendig ist.
§ 12 Unwirksame Klauseln; Gerichtsstand
1. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Ansbach ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
§ 13 Geltendes Recht
1. Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht.
2. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Ein Widerrufsrecht nach den vorstehenden Bedingungen gemäß § 312d BGB besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
-> zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
Der Widerruf ist zu richten an:
Mario Grözinger
Im Hirtengärtlein 4
91583 Diebach
eMail: webmaster@tonearmdoctor.de
Telefon: 09868 9599955
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung